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Wie bei den Nazis: Personal-Agentur vermittelt keine AfD-Mitglieder

Hamburg – Weil die für Hamburgs Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ die AfD für eine „fremdenfeindliche Partei“ hält, vermittelt sie keine AfD-Mitglieder an Schulen und Bildungseinrichtungen. Die AfD sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und fordert Konsequenzen.

Die für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ will keine AfD-Mitglieder vermittelt. Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr Schul-Meldeportal erhalten.

Nach Hinweisen auf dem Informationsportal NeutraleSchulenHamburg müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren der Agentur vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind. Hierzu liegen der AfD-Fraktion Hamburg entsprechende Vertragsunterlagen der Personalagentur Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH vor, die für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als Personalagentur fungiert.

Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt. Die Behörde bestätigt, dass derzeit 54 allgemeinbildende Hamburger Schulen Kooperationsverträge mit der Personalagentur geschlossen haben. Allein im vergangenen Schuljahr wurden über 550.000 Euro aus öffentlichen Mitteln an die Agentur überwiesen. Die pädagogischen Fachkräfte der Agentur „Lernzeit“ werden an den Schulen für Betreuung und Lernförderung eingesetzt.

„Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagesbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Gerade am Verfassungstag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern, schmerzt das ganz besonders“, teilt die AfD-Fraktionchef Dr. Alexander Wolf mit. „Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen lässt“. Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werde die AfD rechtliche Schritte einleiten, teilt Wolf abschließend mit.

Der Geschäftsführer der „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe laut Welt-Online zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. „Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.“ Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder. In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt „Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften“: „Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.“ KL steht dabei für Kursleiter. (SB)

 

Dieiser Beitrag erschien zuerst hier

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