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„Rausgekaufte“ Asylbewerber kommen per Familiennachzug zurück

Von EUGEN PRINZ | Asylbewerber mit Geldleistungen zu animieren, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, ist angesichts des inzwischen schon jahrzehntelang andauernden Trauerspiels namens „Abschiebung“ nicht einmal eine schlechte Idee. Das ist für den Steuerzahler immer noch deutlich billiger, als den Betreffenden womöglich lebenslang alimentieren zu müssen.

Dieses Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG). Es war wohl nicht möglich, einen deutschen Namen dafür zu finden.

 

Die Leistungen aus dieser Förderung sind unterschiedlich, ändern sich laufend und richten sich nach dem Herkunftsland, dem Stand des Asylverfahrens und dem Alter des Antragsstellers. Wer sich genauer darüber informieren möchte, kann das hier tun. Der Autor will an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, da diese Details einen eigenen Artikel erfordern würden, der ebenso lang wie langweilig wäre.

Nur so viel: Erstattet werden gemäß dem REAG die kompletten Reisekosten, medizinisch bedingte Zusatzkosten der Reise, dazu gibt es noch eine Reisebeihilfe und eine Starthilfe, deren Höhe wiederum davon abhängt, aus welchem Land der Asylbewerber kommt.

REAG bietet kaum Anreiz zur freiwilligen Rückkehr

Dieses Rückkehrförderungsprogramm ist jedoch für die Asylbewerber nicht sonderlich lukrativ, denn abgesehen von der Erstattung der Reisekosten gibt es nur einige hundert Euro.

Um einen besseren Anreiz zu schaffen, wurde Anfang Februar 2017 das Programm „StarthilfePlus“ hinzugefügt. Am Beispiel einer 6-köpfigen Familie wird im folgenden dargestellt, welche Leistungen beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bezogen werden konnten:

  • Vater                                                                   1200 Euro
  • Mutter                                                                 1200 Euro
  • zwei Kinder über 12 Jahre                                    2.400 Euro
  • zwei Kinder unter 12 Jahre                                   1.200 Euro
  • + Bonus für Familie von mehr als vier Personen       500 Euro

Gesamt                                                                  6.500 Euro

Wohlgemerkt: Dieses Geld wurde zusätzlich zu der Rückkehrförderung aus REAG bezahlt. Inzwischen hat man die Leistungen wieder etwas gekürzt und modifiziert. Den aktuellen Stand finden Sie hier.

Erst abkassiert, dann wieder eingereist

Wäre man ein Schelm, könnte man vermuten, dass es Asylbewerber gibt, die diese Leistungen abgreifen und anschließend erneut nach Deutschland einreisen, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Das war jedenfalls der erste Gedanke des Autors, als er von diesen Rückkehrhilfen erfuhr.

Die Überlegungen in den Reihen der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag gingen offenbar in die selbe Richtung. Daher stellte man eine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis:

„2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt“,

Auffallend ist, dass vor allem Asylbewerber aus Ost- und Südosteuropa die Rückkehrhilfe in Anspruch nahmen. Der Grund hierfür dürfte darin zu suchen sein, dass es eine relativ gute Kooperation der Herkunftsländer dieser Region gibt, was Abschiebungen betrifft. Wenn man davon ausgehen muss, dass die Abschiebung klappt, ist man wohl eher geneigt, gegen eine Prämie das gelobte Land freiwillig zu verlassen.

So gut wie keine Rückzahlungen zu holen

Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Jedenfalls in der Theorie. Leider zeigt die Praxis, dass bei den „Wiederholungstätern“ kaum etwas zu holen ist. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 konnten nur lächerliche 83.000 Euro eingetrieben werden.

Zum Schluss noch das Beste: Wie sich weiter herausstellte, handelt es sich bei einem Teil dieser „Rückkehrer“ um abgelehnte Asylbewerber, die dieses Mal im Rahmen des Familiennachzugs ins Land gelassen wurden. Trotz Rückkehrhilfe. Man sieht, in der Freiluftpsychiatrie Deutschland ist nichts unmöglich.

Dieser Beitrag erschien auf PI-News

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