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Nun auch bei Sozialämtern: Steuerzahler müssen für „Flüchtlings“-Bürgschaften bezahlen

Auf dem Höhepunkt der „Flüchtlings“-Krise haben sich viele moralisch besonders wertvolle Deutsche dazu verleiten lassen, Bürgschaften für syrische Asylanten zu übernehmen: Schon seit 2017 wurden sie zur Kasse gebeten und sollten insgesamt bis zu 21 Millionen Euro für ihre Schützlinge zahlen, einige der Bürgschaften beliefen sich bis dahin auf bis zu 65.000 Euro.

Bürgen wollten nicht zahlen und fühlten sich „falsch informiert“

Was der Sinn und Zweck einer Bürgschaft ist, schien vielen der Asylanten-Bürgen jedoch nicht klar zu sein, als sie die Rechnungen von den Jobcentern und Sozialämtern bekamen: Sie weigerten sich, ihrer freiwillig übernommenen Schuld nachzukommen, und verwiesen darauf, dass die Bürgschaften ihrer Ansicht nach lediglich bis zur offiziellen Anerkennung ihrer „Goldstücke“ als „Flüchtlinge“ gelten würden.

Wie der Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, damals anmerkte, seien viele der Bürgen von den Ländern falsch informiert worden – auch verwiesen Rechtsexperten auf die damals angeblich unklare rechtliche Lage, die inzwischen mit dem neuen Integrationsgesetz beseitigt wurde.

Anfang des Jahres wurde es dann offiziell: Der Steuerzahler wird auf den Kosten der „Flüchtlings“-Bürgen sitzengelassen. Bund und Länder würden für den Gratis-Mut der Asylanten-Freunde die Kosten für die geleistete Sozialhilfe übernehmen, die die Jobcenter inzwischen von den Bürgen gefordert hatten (unzensuriert berichtete)

Auch kommunale Sozialämter müssen verzichten

Nach dem die Arbeitsagentur die Jobcenter angewiesen hatte, auf die Forderungen gegenüber den Bürgen zu verzichten, wurde am gestrigen Mittwoch bekannt, dass auch die kommunalen Sozialämter auf ihr Geld verzichten sollen. Wie aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der 16 deutschen Bundesländer (das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt) hervorgeht, müssen die meisten „Flüchtlings“-Bürgen nun nicht mehr für ihre freiwillig eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Sozialämtern aufkommen.

Das Sozialministerium ließ dazu verlauten, dass sich „die Mehrzahl“ der Bürgen damals nicht der „Tragweite“ ihrer Entscheidung im Klaren gewesen wären.

Asyl-Lobby jubelt über absurde Bürgschafts-Entscheidungen

Kirchen und Asyl-Organisationen begrüßten die Entscheidung des SPD-geführten Sozial- und Arbeitsministeriums der Bundesrepublik, das den Sinn einer Bürgschaft nun vollends ad absurdum führt. Auch hier werden die unzähligen Bürgschaften für die zahlungsunwilligen Bürgen keinerlei Konsequenzen haben. Der „Edelmut“ der Asyl-Fetischisten kommt den deutschen Steuerzahlern erneut teuer zu stehen.

Quelle: Unzensiert.de

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