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Gaga-Protest im Bundestag: Jugendliche stellen sich „fürs Klima“ tot

Zum Abschluss eines im Bundestag stattfindenden Planspiels „Jugend und Parlament“ zelebrierten heute rund 20 selbsterklärte „Klima-Aktivisten“ ein sogenanntes „Die-In“: Sie ließen sich vorm Rednerpult auf den Fußboden fallen und stellten sich tot.

Das Zitat von Henryk M. Broder, „könnte man Deutschland überdachen, wäre es eine geschlossene Irrenanstalt“, wurde heute erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Selbst der Boden der gewählten Volksvertretung ist den Klima-Kids nicht mehr heilig. Laut teilnehmendem „Aktivist“ Matthias Reimer gehe es darum, auf eine „verfehlte Klimapolitik“ aufmerksam zu machen und die „drastische Lage“ in der „schwersten Krise der Menschheit“ ernst zu nehmen. Unterstützt wurde das bizarre Schauspiel vom Klima-Netzwerk „Fridays for Future“.

Dass die zunehmende Panikmache der indoktrinierten Klima-Jugend auch in der eigenen Altersgruppe nicht nur auf Unterstützung und Wohlwollen stößt, machte die Reaktion anderer jugendlicher Teilnehmer des Planspiels deutlich: Einige entrissen den „Aktivisten“ das Transparent mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. Auch gab es Buhrufe von den Besucherrängen des Plenarsaals.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommentierte den klimatologischen Gaga-Flashmob mit den trockenen Worten „Bleiben Sie ruhig liegen, aber morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestages eröffnen“. Doch irgendwelche Konsequenzen zog die wirre „Aktion“ keine nach sich. Dabei sind Kundgebungen im Plenarsaal strikt verboten. Es ist gute parlamentarische Tradition, denn die Abgeordneten sind als Volksvertreter ja bereits dafür gewählt, Kontroversen auszutragen, sich auszutauschen und zu Kompromissen zu gelangen. Schreihälse und Krawallmacher haben deshalb mit gutem Grund im Bundestag eigentlich nichts verloren. „Eigentlich“. Denn durchgegriffen wird hierzulande schon lange nicht mehr.

Wer will schon eine von Medien und Politik heraufbeschworene Basisbewegung, die für die „richtige Sache“, für „das Gute“ eintritt, zur Rechenschaft ziehen? Auch Schulschwänzen ist „eigentlich“ verboten, sogar gesetzeswidrig. Aber mit dem Segen der höchsten Staatsrepräsentanten, vor allem der „Klima-Kanzlerin“, die die Schülerstreiks ausdrücklich lobten, werden faktische Ausnahmetatbestände geschaffen und Rechtsverstöße legalisiert. Dafür ist Merkels Regierung bestens bekannt: Schleichende Rechtsaushöhlung. Ob Asylrecht oder Schulpflicht – was zählen schon die Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung, wenn die Haltung stimmt. Da kann man dann auch getrost das Parlament in einen Zirkus verwandeln. (DM)

Dieser Beitrag erschien auf Journalistenwatch

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