Home / Links- und Rechtsextremismus / Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich?
Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))

Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich?

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung.

Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“. Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert.

Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsauf  Kriegsfuß zu stehen. Der Mann hat die „Verfassung“ zu schützen und keine politisch-weltanschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungsschutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als einem „Frühwarnsystem“ gar nicht zu reden. „Schlaftablettensystem“ wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundeskanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht.

„Wenn einer nicht gut lesen kann, dann heißt er Thomas Haldenwang“ – Foto: Screenshot Facebook

Wenn in unserem Lande jemand verfassungsfeindlich ist, dann dürften das solche geistigen Brandstifter sein, die Andere dafür abqualifizieren, daß sie sich erlauben, den Finger in folgende Wunde zu legen: Die Gleichheit der Menschen wird in der Praxis von deutschen Politikern und der Justiz mit Füßen getreten, indem sie ein System etabliert haben und aufrecht erhalten, in dem die Einen auf Kosten der Anderen leben, und in dem diejenigen, die von den Anderen leben, diese Anderen auch noch mit einer explodierenden Gewaltkriminalität peinigen, sie als „Kartoffeln“ oder „Köterrasse“ bezeichnen – und dafür auch noch eine juristische Vorzugsbehandlung erfahren, die allerfeinste Sahne Fischfilet ist. Das ist die „Gleichheit der Menschen“ in der bundesrepublikanischen Realität.

Eine solche „Gleichheit“ – realiter die absolute Ungleichheit – darf nicht nur, sondern die muß sogar infrage gestellt werden, weil die Lüge nämlich nicht vom Grundgesetz geschützt ist. Wer also die Realität einer „Gleichheit der Menschen“ als identisch mit der bundesrepublikanischen Alltagsrealität behauptet, muß entweder ein völlig verlogenes Subjekt oder Blödextremist sein. In dem Zusammenhang wäre dann auch zu fragen, ob sich Blödheit in höheren Ämtern mit der grundgesetzlichen Verfasstheit einer Nation verträgt, die sich noch immer als rechtsstaatliche und demokratische Wissensgesellschaft begreift.

Da nun die Lüge als solche nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und da es unbestreitbarer Fakt ist, daß in einigen deutschen Großstädten wie bspw. in Frankfurt am Main die indigenen Deutschen nur noch die größte der einzelnen Bevölkerungsgruppen stellen, nicht länger aber die Mehrheit, ist das Wort „Überfremdung“ haargenau das richtige Wort, um einen real existierenden Zustand zu benennen. Außerdem ist die Behauptung einer eigenen Identität nicht gleichzusetzen mit ihrer Überhöhung oder der Abwertung einer fremden Identität.

Gezielte Feindbilder schürt auch nicht die Identitäre Bewegung, sondern die deutsche Bundesregierung, allen voran in Gestalt der Bundeskanzlerin, indem sie die Feinde der indigenen Bevölkerung massenhaft importiert und den indigenen Deutschen die Konsequenzen daraus aufbürdet, ohne jemals ein Mandat für ihr Tun einzuholen. Die gegenwärtigen Jagdszenen aus deutschen Freibädern, die Morde, Vergewaltigungen und Messerstechereien resultieren in einem Bild von einem, eigentlich zwei real vorhandenen Feinden des deutschen Volks. Feind eins ist die Bundesregierung. Feind zwei sind die Mörder, Vergewaltiger, Vandalen und Messerstecher, die Gesetzesverächter und Clans, die unser Land zunehmend in ein „sh*thole-country“ verwandeln. Ein Feind ist aber etwas anderes als ein grundlos konstruiertes Bild von einem Feind. Niemand schürt hierzulande Feindbilder, sondern es werden Feinde importiert von einer dem deutschen Volk gegenüber feindlich gesinnten Regierung. Es handelt sich nicht um Feindbilder, sondern um Feinde.

Thomas Haldenwang und der Verfassungsschutz sind mitnichten das, was man als freier Bürger und Demokrat in einer solchen Situation als „Frühwarnsystem“ zu akzeptieren hätte. Ganz im Gegenteil ist dieser Verfassungsschutz mit diesem Chef der beste Grund, Alarmstufe Rot auszurufen. Dieser Mann als Chef eines vormaligen Verfassungsschutzes belegt unter den verbalen Zündlern dieser Republik einen der vordersten Plätze. Haldenwang ist selbst der Extremist, den seine Behörde zu überwachen hätte, würde sie sich noch als das begreifen, als was sie ursprünglich einmal gedacht gewesen ist. Ein Narr, wer glaubt, der Mann sei Nachfolger von Hans-Georg Maaßen geworden, damit er die Wahrheit spreche.

Vielmehr ist es so, daß es Haldenwang sein wird, der nach einer eventuellen Reetablierung von Rechtsstaat, Wahrheitsliebe und Demokratie noch einmal Gelegenheit erhalten wird, sich vor einem Gericht zu seinen Einlassungen aus dem Juli 2019 zu äußern.

Quelle: Journalistenwatch

Bewerte diesen Beitrag

0

User Rating: Be the first one !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.