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Etwas anderes erwartet? Abschiebestopp nach Syrien soll bis Ende 2019 verlängert werden

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2019. Offenbar waren Heiko Maas und das Auswärtige Amt persönlich vor Ort, um die Lage zu checken, oder stammen die Informationen mal wieder von der syrischen Einmann-Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London? Abschiebungen gehen nicht, aber volles Verständnis dafür, das syrische „Flüchtlinge“ zum Verwandtenbesuch in ihre Heimat fliegen, dort gar ihren Urlaub verbringen und sich eine Verschnaufpause vom stressigen Asyl-Alltag in Deutschland gönnen.

Zunächst schließt der Abschiebestopp auch Straftäter und Gefährder ein, bis die Sicherheitslage in Syrien sich verbessert hat – wie fürsorglich, derweil wird der hiesigen Bevölkerung zugemutet, sich den Gefahren von kriminellen Syrern aussetzen zu lassen.

Syrien ist über 90 Prozent befriedet, der Wiederaufbau nimmt an Fahrt auf und ein normales Leben ist wieder möglich, wie auch die Reise einer Delegation von AfD-Abgeordneten zeigt oder die Syrien-Reisen des Freundeskreises Schweiz.

Welt.de berichtet:

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien, dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 verlängert werden.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern allerdings Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Zum Beispiel sollen Syrer, die schwere Straftaten in Deutschland begangen hätten, und Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen würden, demnach vom Abschiebstopp ausgenommen werden.

Roland Wöller, Innenminister in Sachsen zum Abschiebestopp: „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, sobald es mit Blick auf die Sicherheitslage dort „vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben.“

Laut einer Einschätzung des von Minister Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes gibt es weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer in ihr Heimatland. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen in Syrien Inhaftierungen und Folter drohten. Außerdem fänden in dem Land weiterhin Kampfhandlungen statt.

Dieser Beitrag erschien auf Politikstube

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