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Deggendorf: Abschiebung mit Messerattacke erfolgreich verhindert

Von EUGEN PRINZ | Vier verletzte Polizeibeamte, zwei verletzte Asylbewerber – das ist die Bilanz einer abgebrochenen Abschiebung im Ankerzentrum Deggendorf.

Die örtlich zuständige Polizei rückte am Donnerstagmorgen, unterstützt von Beamten der  „Operativen Ergänzungsdienste“ aus Straubing, in der Flüchtlingsunterkunft an, um eine Asylbewerberin und ihre beiden Kinder zum Flughafen München zu bringen.

 

Abschiebung lediglich in das EU-Erstreiseland

Es ging in diesem Fall nicht einmal darum, die drei nach Aserbaidschan, jenes vom schiitischen Islam geprägte „shithole country“ zurückzuschicken, von dem sich das Trio auf die Reise gemacht hatte. Nein, die Frau samt Anhang sollte lediglich im Rahmen einer Dublin III-Rückführung in das EU-Ersteinreiseland zurückgebracht werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist. Also ebenfalls in ein sicheres Land. Mehr nicht.

Allerdings ein sicheres Land, in dem Milch und Honig etwas träger und nicht so üppig fließen als hier. Damit war die Ausreisepflichtige nicht einverstanden und begann wild um sich zu schlagen, als sie mit ihren Kindern zum Flughafen gebracht werden sollte. Ihr elf Jahre alter Sohn ergriff ein Küchenmesser und versuchte, seine Mutter damit zu verletzen. Offenbar hatte er für den Fall einer drohenden Abschiebung von ihr im Vorfeld bereits detaillierte Handlungsanweisungen bekommen.

Als auch die Frau ein Küchenmesser packte, blieb den Beamten nichts anderes übrig, als Pfefferspray einzusetzen. Das Ergebnis der Aktion: Die Mutter und ihr Sohn wurden mit Augenreizungen ins Klinikum gebracht, ein Beamter verletzte sich an der Hand und vier der eingesetzten Polizisten erlitten Atemwegsreizungen.

Bei Widerstand werden Abschiebungen abgebrochen

In Absprache mit der Zentralen Ausländerbehörde Niederbayerns wurde die Abschiebung abgebrochen, heißt es dann noch lapidar im Polizeibericht.

Damit ist dieser Fall in guter Gesellschaft. Einem Bericht des NDR zufolge scheiterten letztes Jahr alleine in Niedersachsen 390 Abschiebungen am aktiven oder passiven Widerstand der abzuschiebenden Person. Rechnet man das auf alle Bundesländer hoch, kommt man auf mehrere tausend Fälle.

Bei der Ausreisepflichtigen und ihren Kindern hatten die Behörden offenbar bereits mit Schwierigkeiten gerechnet, denn anderes ist das Polizeiaufgebot und die Hinzuziehung der Beamten der „Operativen Ergänzungsdienste“ nicht zu erklären. Umso beschämender ist es, dass die Maßnahme erfolglos abgebrochen werden musste.

Wie geht es in solchen Fällen weiter?

Nun ist die interessante Frage, wie es dann in solchen Fällen weitergeht. Offenbar wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut versucht, die Maßnahme durchzusetzen. Es scheint allerdings so zu sein, dass auch dann wieder abgebrochen wird, wenn der Ausreisepflichtige erneut Widerstand leistet. Das zeigt der Fall einer Iranerin, die übrigens auch nicht in ihr Heimatland, sondern nur nach Kroatien abgeschoben werden sollte.

PI NEWS wollte nun wissen, wie die Ausländerbehörden im Fall der Aserbaidschanerin und ihren Kindern weiter vorgehen. Daher richtete der Autor am 27. Mai folgende Anfrage an die zuständige Pressestelle der Regierung von Niederbayern:

  1. Wird die Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen?
  2. Wurde in vergleichbaren Fällen im weiteren Verlauf von einer Abschiebung abgesehen und eine Duldung erteilt?

Bis zum heutigen Tag hat die Pressestelle der Regierung von Niederbayern auf die Fragen nicht reagiert, deren Beantwortung keinen großen Zeitaufwand erfordert, nicht reagiert. Käme da etwa eine unangenehme Wahrheit ans Licht? Ist es etwa so, dass sich Ausreispflichtige durch permanente Widerstandshandlung beim Versuch, sie abzuschieben, ein Bleiberecht erarbeiten?

Quelle: PI-News

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