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Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

(David Berger) In Berlin machten Zollbeamte bei der Kontrolle eines Fernreisebusses bereits am 20. Mai einen erschreckenden Fund: Einer der Reisenden hatte eine ganze Waffensammlung mit an Bord. Ordnungsgemäß informierten die Polizisten die Staatsanwaltschaft, die den Mann aber nicht in Haft nahm, sondern nach Schweden weiter reisen ließ. Auch eine Information der schwedischen Behörden unterblieb.

Aufgedeckt hat den Skandal jetzt die TV-Sendung „Kontraste“. Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin fanden Zollbeamte am 18. Mai bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Berliner Stadtautobahn im Gepäck eines 23-Jährigen gleich zwei Sturmgewehre, eine Kalaschnikow und eine Pumpgun, und eine Pistole dazu noch eine. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole.

Eingekauft hatte der Mann die Waffen vermutlich im serbischen Novi Pazar, woher der Bus kam und das für seinen Schwarzmarkt für Waffen bekannt ist.

Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz: Berliner Staatsanwaltschaft verweigert trotzdem Haftbefehl

Die Reaktion der Fahnder: Der Verdächtige wurde nicht festgenommen, sondern durfte weiterreisen. Schuld daran waren allerdings nicht die Berliner Zollfahnder, sondern die Berliner Staatsanwaltschaft, die den von den Kontrolleuren angefragten Haftbefehl trotz Verdachts auf einen groben Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kurzerhand ablehnte.

Aber es blieb nicht bei dem Skandal, dass der Waffenbesitzer weiterreisen durfte, die deutschen Behörden verzichteten auch darauf, die schwedische Polizei über die Weiterreise des Mannes nach Schweden zu informieren.

Fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Einem Grünenpolitiker ist es vor diesem Hintergrund nicht zu verübeln, dass er sich an den Fall Anis Amri erinnert fühlt. Wie der Bestsellerautor Stefan Schubert in mehreren Büchern und Artikeln (u.a. auch bei PP) nachgewiesen hat, versagten auch hier die Behörden im Vorfeld kläglich – sodass der Eindruck entstehen muss, dass sie den nachfolgenden Terrorakt am Breitscheidplatz indirekt mit „vorbereiteten“.

Erst vor wenigen Tagen hatte außerdem der Europäische Gerichtshof die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland von der Politik kritisiert und entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gegeben sei.

Quelle: Philosophia Perennis

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