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Anis Amri reloaded: Scharia-Justiz von NRW verschont bewaffneten Islamisten

Mönchengladbach – Da wundert sich selbst der linkslastige Spiegel: „Raschid K. ist eingestuft als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse. Obwohl Ermittler eine Waffe bei ihm fanden und er immer wieder kriminell wird, ist er frei. Sein Fall erinnert an den Umgang mit Anis Amri.“ Der aus Tschetschenien 2004 eingesickerte kriminelle Islamist hätte schon vor 15 Jahren abgeschoben werden sollen. Das scheitert mutmaßlich an einer alten Erblast: Der linksgrünen Justiz im Land, die während der langen SPD-Ära auch für das Anwachsen der Clankriminalität und das Versagen im Fall Amri verantwortlich ist.

Nordrhein-Westfalens „Scharia-Justiz“ treibt andere Sorgen um, als den nach Spiegel-Angaben fest in der Salafistenszene und organisierter Kriminalität verstrickten Raschid. K. das Leben schwer zu machen. Für sie stellen Menschen, die gegen den Islamismus demonstrieren, eine viel größere Gefahr da. So wurden bei einer Demo, die sich gegen Raschids Umfeld in Mönchengladbach richtete, unlängst das Tragen von T-Shirts mit Schweineköpfen unter Strafe untersagt, die Demonstranten wie Schwerverbrecher nach Waffen durchsucht. (jouwatch berichtete) Richtige Waffen fand die Polizei in Mönchengladbach bei Raschid K. Allerdings keine Taschenmesserchen, sondern eine nach Spiegelangaben „halbautomatische Waffe, durchgeladen, in einem Regal. Daneben eine Schachtel Munition und einen Schalldämpfer.“

Wie das Magazin weiter schreibt, sind die Kriminalbeamten besorgt „denn der Mann hat nicht nur radikalste Ansichten, sondern ist erwiesenermaßen auch gewalttätig und kriminell – schwere Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Drogen, Diebstahl, Gefängnisstrafen.“ Nicht einmal sein echter Name soll bekannt sein.

„Eine Abschiebung von Raschid K. ist nicht möglich, denn sein Heimatstaat Russland gibt an, einen Mann mit seinen Personalien nicht zu kennen. Keine Passersatzpapiere, keine Abschiebung. Und so wird die Duldung von Raschid K. seit nunmehr 14 Jahren immer wieder verlängert“, berichtet der Spiegel über die gemeingefährliche Abschiebeposse. Die Abschiebung ist eine Sache, Strafverfolgung dagegen eine andere und in einem kaputten Rechtsstaat wie Deutschland, der sich nach den RAF-Prozessen selbst kastriert hat, ist „Gefährlichkeit“ noch kein Grund, Dschihadisten wegzusperren. So waren Beamte des Mönchengladbacher „Staatsschutzes“ lediglich „alarmiert“, als sie im März 2018 ein Foto entdeckten, das Raschid K. mit einem Sturmgewehr zeigte. Im weiteren Verlauf fand man beim Islamisten oben bereits beschriebe Waffe.

Was dann geschah, kann man auch als Sympathie mit dem Aggressor oder juristisches Stockholmsyndrom bezeichnen. Dazu der Spiegel: „Der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Düsseldorf erließ Haftbefehl – und setzte diesen im selben Augenblick wieder außer Vollzug. Gefährder K. müsse nicht in Untersuchungshaft, solange er bis zum Abschluss des Verfahrens straffrei bleibe, entschied der Richter. Gegen Auflagen spazierte Raschid K. zum Entsetzen der Beamten wieder in die Freiheit.“ Selbst ein Einbruchversuch hat der Tschetschene unbehelligt überstanden.

Entsetzt bemerkt der Spiegel, dass die Behörden „Nach dem Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Fall Anis Amri und dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016“ Besserung gelobt hätten, aber scheinbar nichts dazu gelernt haben. Fazit des Magazins: Der Gefährder Rashid K. bleibt trotz seiner erwiesenen Schwäche für Schusswaffen und seiner alarmierenden Gesinnung bis auf Weiteres auf freiem Fuß. Eine Gerichtsverhandlung scheint unerwünscht und rückt in weite Ferne. In gut zwei Wochen wird die Duldung des Islamisten erneut verlängert. Zum 31.Mal.

Hierzu ist jeder Kommentar überflüssig. Außer der Feststellung, dass wohl der Wähler in NRW mit Schonung seiner möglichen Henker durchaus einverstanden ist. (KL)

Quelle: Journalistenwatch

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