Merkel schafft nix

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Anne Will Sendung vom 28.02.16 – Screenshot Youtube

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdogan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen ISIS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“, sagte de Maizière. „Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert.“ Irgendwo, weit weg von der deutschen Grenze, soll das Problem erledigt werden. Eine Wortwahl, als würden die Grenzen bewaffnet angegriffen werden. Eine Sprache der kalten Bürokratie: Effektiv funktionieren soll die Flüchtlingsabwehr. In Lager, so weit weg von Deutschland wie möglich, sollen die Flüchtlinge gepfercht werden. Zudem muss der Klartext zur Türkei so gelesen werden, dass türkische Polizei oder türkisches Militär die Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Weiterreise in die EU hindern soll. Da hofft die Merkel das Erdogan die Drecksarbeit macht und sie glaubt saubere Hände zu behalten. Glaubt.

Noch klarer ist die Sprache der Regierung in Österreich: „Ein Ende des Durchwinkens“ verlangt Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin und meint damit Griechenland. Ein Land, in dem zeitweilig mehr als eine Million Flüchtlinge lebt, ein Land, das durch die EU-Finanzpolitik ins soziale Elend gestoßen wurde. Und die Mikl-Leitner weiß auch, wie das „Durchwinken“ beendet werden kann. Österreich versammelte mit Serbien, Montenegro, Slowenien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina Teile der alten Habsburger-Monarchie um sich herum und lobte den Bau von Stacheldraht-Zäunen zur Abwehr, als stünden die Türken vor Wien und nicht vor Damaskus. Und der österreichische Außenminister, dessen geistiger Horizont durch seinen Wahlkampf-Satz „Schwarz macht geil“ begrenz wird, will den „Flüchtlingszustrom … reduzieren, drosseln, vielleicht sogar stoppen“, indem er die EU-Außengrenze nach Mazedonien verlegt. Eine Verkleinerung der EU um Griechenland und dessen niemals zu kontrollierende Wassergrenze eingeschlossen.

In der EU verkleinert man sich gern, man duckt sich weg, wenn Flüchtlinge vor den Toren stehen. Aus Frankreich – in Syrien kräftig am Bomben beteiligt – ist vom Ministerpräsidenten Manuel Valls zu hören, dass er die von der Merkel gewünschte europäische Flüchtlingsverteilungs-Quote ablehnt. Zwar hat Frankreich eine Zusage für 30.000 Flüchtlinge gegeben, aber bisher hat noch keiner die Grenze gequert. Auch Großbritannien, ebenfalls am Syrien-Bomben beteiligt, hat zwar eine Zusage zur Aufnahme von 15.000 Syrien-Flüchtlingen formuliert, die aber sind noch nirgendwo eingetroffen. Belgien schließt vorsichtshalber die Grenze nach Frankreich und Polen hält die seine ähnlich fest geschlossen wie Ungarn, Tschechien und Dänemark.

Rund 150.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr von Libyen über das Mittelmeer. Auch dieses Fluchtloch soll geschlossen werden. Aus dem jüngst von WikiLeaks veröffentlichten internen Bericht des EUNAVFOR-Befehlshabers Enrico Credendino kann man erfahren, dass die EU-Militärs deshalb längst dazu bereit sind Bodentruppen in Libyen einzusetzen. Man hätte allerdings gern eine offizielle „Einladung“ einer anerkannten libyschen Regierung. Welche mag das sein? Zumindestens deren zwei kommen infrage. – Die USA und ihre Verbündeten konnten zwar prima ein Land kaputt bomben, aber ihm beim Neuaufbau zu helfen, dazu langt es nicht. Und so wird die Bundeswehr demnächst unter europäischer Flagge einen „humanistischen“ Einsatz in Libyen leisten. Dann sollen Waffen das heilen, was Waffen zerstört haben.

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge. In dieser Partnerschaft kann die Merkel nichts schaffen, selbst wenn sie es ernsthaft wollte. Dass sie es nicht will, zeigt ihre unverbrüchliche Treue zu den USA, dem Motor der Kriege von Afghanistan bis Syrien.

Quelle: Rationalgalerie

 

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