Bundestagsabgeordnete: Ab Juli 300 Euro mehr im Monat

reichstag-398134_1920Die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag erhalten ab Juli einen satten Aufschlag auf ihre Diäten und Pensionen. Über rund 250 Euro mehr in Monat verfügen dann unsere 630 Volksvertreter. Durch die aktuelle Erhöhung steigen die Diäten von derzeit 9082 Euro auf 9327 Euro brutto im Monat.

Ebenfalls angehoben wurden die Pensionsansprüche. Der im Ruhestand befindliche Abgeordnete erhält pro Mandatsjahr künftig 233 Euro statt bisher 227 Euro, was ein Ruhegeld von 932 Euro nach einer Legislaturperiode bedeutet. Somit steigt die Höchstpension eines Abgeordneten nach 27 Jahren Bundestag von 6130 auf 6296 Euro monatlich an.

Das seien rund 20 Euro mehr als die von der Großen Koalition geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nach 40 Jahren Arbeit, so die Bild-Zeitung. Bei der Lebensleitungsrente – Vorgängermodell war die sogenannte Zuschussrente – soll es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Aufstockung der Altersrente für diejenigen Menschen handeln, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfüge.

»Keine öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern«

Die Erhöhung von 2,7 Prozent erfolgt ab diesem Jahr erstmals automatisch und ohne Bundestagsbeschluss. Das automatisierte Mehr auf dem Konto ergibt sich nach der jüngsten Änderung des Diätengesetzes, das das Abgeordnetenentgelt entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nettolöhne im vergangenen Jahr angleicht.

Wie Medien berichteten, bemängelten Kritiker den Automatismus des neuen Diätengesetztes, das Bundespräsident Joachim Gauck trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Juli 2014 passieren hat lassen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. »Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche«, sagte Holznagel gegenüber der Bild“-Zeitung. »Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. «

Ebenfalls automatische Anpassung bei der Parteienzuwendung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte weiter, dass auch bei der Fraktions- und Parteienfinanzierung die Bürger nicht mehr gefragt werden – die Steuerzuschüsse wachsen auch hier Jahr für Jahr automatisch. Durch die Parteienzuwendung, vom Steuerzahler finanziert, ergießt sich ein wahrer Geldsegen über die deutschen Parteien. Die 2011 beschlossene automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindex macht es seit 2013 möglich.

Die vom Staat, also den Steuerzahlern gezahlte Summe an alle Parteien im Jahr 2012 addierte sich zur sogenannte „absolute Obergrenze“ zu maximal 150,8 Millionen Euro. Ab diesem Jahr wurde jährlich angepasst. Nach oben versteht sich.

Die Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern. Darüber tragen bei den meisten Parteien auch Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei. Des Weiteren zählen steuerliche Begünstigungen von Mitgliedsbeiträgen und Spenden de facto zur indirekten Finanzierung der Parteien.

Den Staat zur Beute machen

Von dem ursprünglichen Gedanken ausgehend, dass eine Partei als eine freie private Vereinigung von Bürgern zur Durchsetzung von politischen Interessen im Rahmen des Wettbewerbssystems einer Demokratie gedacht war, ist das heutige Parteiensystem nicht mal mehr ein billiger Abklatsch dieser einstmaligen Idee.

Einer der offensichtlichsten Fehler dieses Systems ist der Selbstbedienungscharakter. Die eigene Finanzierung aus Steuermitteln, die Politiker und dann selbst meist einstimmig und ohne sonstige Parteianimositäten beschließen, gipfelt dann systemimmanent in einem selbst zugeschriebenen und unersättlichen Eigentumsanspruch. Der deutsche Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim nannte dies den »Staat zur Beute« machen.

Metastasen dieser Parteienoligarchie wuchern dann in Form von Vetternwirtschaft in staatseigenen Betrieben, in Selbstverwaltungsgremien nach Art der Rundfunkräte oder mannigfaltigen Partei heran.

Quelle: Metropolico

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